Das Musikschulangebot steht in den Berliner Bezirken nach der Sommerpause auf der Kippe. Deshalb hatten ver.di und die Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen e. V. (LBM) mit Unterstützung des Landesmusikrat Berlin e. V. zur letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor der Sommerpause zur Demonstration am 24.06.2024 vor das Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Rund 600 Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen beteiligten sich. 

Gefährdet ist der Musikschulunterricht für bis zu 45.000 Schüler*innen. Die Honorarverträge für freie Musikschullehrer*innen werden in der Regel am 31. Juli verlängert. Davor scheuen die Berliner Bezirke momentan zurück. Sie fürchten die Folgen des sogenannten "Herrenberg-Urteils". Dabei wurde vom Bundessozialgericht festgestellt, dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musikschullehrkraft sich tatsächlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befunden habe. Bedeutet: Die Bezirke befürchten, dass ihre bisherige Praxis - Musikschullehrkräfte zu großen Teilen nur auf Honorarbasis zu beschäftigen - hohe Nachforderungen der Sozialversicherungsträger nach sich ziehen könnte. ver.di hat die Verantwortlichen aufgefordert, die Musikschullehrkräfte fest anzustellen. Leider sieht sich der Berliner Senat, vertreten durch die zuständige Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, bislang außerstande, eine rechtssichere Lösung für das derzeitige Unterrichtsangebot an den bezirklichen Musikschulen vorzulegen.

Kultursenator Joe Chialo (CDU) sprach zu den Demonstrierenden: "Wer fest angestellt werden will, soll fest angestellt werden. Wer frei bleiben will, soll frei bleiben." Um dies umzusetzen, würde aber noch Zeit benötigt. Die Musikschullehrkräfte, Schüler und Eltern fordern eine schnellstmögliche Lösung durch die Umwandlung von den Honorarverträgen in Festanstellung spätesten zum Beginn des neuen Schuljahres.

Bericht auf tagesschau.de -> Link